Mietenexplosion vertreibt die Menschen aus München

Rund 60 Prozent der Münchnerinnen und Münchner fallen schon in Förderstufen, weil die Mietkosten zu hoch sind. Preise zwischen zehn und 15 Euro pro Quadratmeter gelten mittlerweile schon als günstig, Grundstückspreise von 4500 Euro und mehr pro Quadratmeter verhindern den Bau neuer, kostengünstiger Wohnungen. Das sind die alarmierenden Zahlen, die den rund 60 Teilnehmern vorgelegt wurden, die an der Diskussion der Linksfraktion im Eine-Welt-Haus teilnahmen. Eingeladen hatte Nicole Gohlke (MdB, DIE LINKE), gekommen waren Fachleute aus München und Berlin.

Zu den astronomischen Grundstückspreisen erklärte Frank Rehberg als Vertreter der Wogeno, dass die Wohngenossenschaften gerne mehr als ihre bislang 40 000 Wohnungen schaffen würden. Dagegen stehe aber die Preistreiberei durch Immobilienspekulanten, das Kosten-Miete-Prinzip sei deshalb nicht mehr im zumutbaren Bereich.

Betroffen sind auch die Studierenden. Judith Städele vom Studierendenverband LINKE.SDS stellte fest, dass nur rund 13 Prozent der Studentinnen und Studenten einen Wohnheimplatz haben. Die häufigste Wohnform für die jungen Menschen sei das Elternhaus, da die Mietkostensituation in der Landeshauptstadt kaum eine andere Möglichkeit zulasse. Und LINKE-Stadträtin Brigitte Wolf ergänzte, dass lau wohnungspolitischem Handlungsprogramm "Wohnen in München V" rund 7000 Wohnungen pro Jahr gebraucht werden, um Sanierung und Zuzug auszugleichen. Realisiert wurden aber nur 5000 Wohnungen innerhalb der vergangenen zehn Jahre - Folge der hohen Kosten.

Als Alternative stellte Sven Diederich, wohnungspolitsicher Referent der Linksfraktion im Bundestag, die von über 40 Abgeordneten ins Leben gerufene Wohnungsgenossenschaft "FairWohnen iG" vor, in der sich viele Bewohner ehemaliger Treuhandwohnungen zusammengeschlossen haben, um als Genossenschaft den Verkauf von 11 500 Wohnungen an Immobilienspekulanten zu verhindern. Aktuell befinden sich die Berliner hier schon in der zweiten Runde des Bieterverfahrens.

In der Diskussion wurde unter anderem die Zweckentfremdung von Wohnraum im Innenstadtbereich zu luxuriösen Zweitwohnungen, die den größten Teil des Jahres leer stehen, angemahnt. Eine Mietobergrenze könnte solche Auswüchse verhindern, lautete ein Vorschlag. Thematisiert wurden auch die Folgeerscheinungen der Mietsituation: Viele Pflegekräfte suchen sich mittlerweile Arbeitsplätze in Krankenhäusern und Pflegeheimen in anderen Städten oder Österreich, wo sie bezahlbaren Wohnraum finden - ein Problem für die medizinische Versorgung in München.

Nicole Gohlke: "Der Erfolg dieser Veranstaltung zeigt, dass Die LINKE als Interessensvertretung der Mieterinnen und Mieter in München gebraucht wird." Das Thema bezahlbaren Wohnens stehe ganz oben auf der Dringlichkeitsliste ihrer Partei.

Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages

Ehemalige Schlecker-Beschäftigte in Bayern: Drei von vier Frauen nach wie vor arbeitslos

Im März verloren mit der Pleite von Schlecker bundesweit 10.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Verbleib von Schlecker-Beschäftigten erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin der Bayerischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Anton Schlecker genießt auch nach der Insolvenz der gleichnamigen Drogeriekette Ende März bei einem geschätzten Familieneinkommen von 70.000 Euro pro Monat seinen Ruhestand. Bei den ehemaligen Beschäftigten sieht es dagegen weniger rosig aus: Von 1500 gekündigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bayern konnten bis Ende April nur 262 wieder in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. 72 %, nämlich 1082 ehemalige Schlecker-Beschäftigte sind nach dem Ende der Lohnfortzahlung weiterhin auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung. Nur 26 oder 1,7% der ehemaligen Schlecker Beschäftigten konnten bislang in Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung vermittelt werden.

Diese Zahlen sind ein Beleg für das gescheiterte Schlecker-Management der Bundesregierung. Die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten müssen nun ausbaden, dass die FDP mit Unterstützung der Bundeskanzlerin die Einrichtung einer Transfergesellschaft blockiert hat. Ein starker Ausbau von Weiterbildungs- und Umschulungsangeboten sind das Gebot der Stunde.

Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages